Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Martin Danz Federnfabrikation und unseren Kunden legen wir folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Wenn Sie Fragen zum Inhalt oder Regelungsgehalt haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

 

1. Grundlagen und Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen, die wir gegenüber dem Kunden erbringen, gelten neben den im jeweiligen Auftrag zusätzlich getroffenen Vereinbarungen, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für Folgeaufträge und zwar unabhängig davon, ob bei dem jeweiligen Folgeauftrag nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Die abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich vor Auftragsbestätigung schriftlich anerkannt. Die vorbehaltlose Ausführung der Leistung durch uns bedeutet in keinem Fall die Anerkennung der Bedingungen des Kunden.

 

2. Angebot, Vertragsschluss, Ausführung

2.1     Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2     Angaben über Abmessungen, Leistungsdaten, Materialien, Farbe, Konstruktionen und sonstige Merkmale dienen lediglich der Beschreibung des jeweiligen Auftragsgegenstandes. Zugesicherte Eigenschaften sind sie nur dann, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet sind.

2.3     Lieferungen erfolgen nach den Spezifikationen des jeweiligen Herstellers nach Maßgabe der bei Vertragsschluss aktuellen Version.

2.4     Wir sind berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

2.5     Unsere Angebote haben inhaltlich unter Berücksichtigung ihres Rechtscharakters nach
Ziffer 2.1 grundsätzlich eine Gültigkeitsdauer von vier Wochen ab Ausfertigungsdatum, es sei denn, dass im Angebot selbst eine andere Befristung festgelegt wurde. Nach Fristablauf besteht keinerlei Bindung unsererseits mehr an das jeweilige Angebot.

 

3. Gefahrübergang

3.1     Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung unser Lager bzw. den Versandort verlassen hat. Dies gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung.

3.2     Verzögert sich die Leistung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

4. Lieferung und Leistungszeiten

4.1     Lieferungs- und Leistungszeiten sind nur als annähernd zu betrachten, sofern nicht schriftlich eine ausdrückliche verbindliche Zusage für den Termin durch uns erfolgte. Lieferungs- und Leistungstermine lösen lediglich die Fälligkeit aus, sie führen nicht zum Verzug.

4.2     Lieferungs- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn wir an der Erfüllung der Leistung durch Umstände gehindert sind, die wir nicht zu vertreten haben, dies betrifft auch Lieferverzögerungen durch unsere Lieferanten.

4.3     Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Ersatz des mittelbaren Schadens kann nicht verlangt werden, es sei denn, der Kunde weist uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1     Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Berechnung auf der Grundlage unserer am Tag des Vertragsschlusses allgemein gültigen Preisliste. Ansonsten gilt die jeweils vereinbarte Vergütung.

5.2     Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3     Soweit sich die Leistung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die Preise zugrunde zu legen, die am Tag der Lieferung von uns allgemein gefordert werden.

5.4     Rechnungsbeträge sind sofort fällig ohne jeden Abzug, es sei denn, es sind auf der Rechnung ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen (z. B. Skonto) vermerkt.

5.5     Nichtbare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber. Alle mit der Einziehung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

5.6     Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren bzw. geringeren Schadens bleibt beiden Seiten vorbehalten.

5.7     Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen und bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ausführung der Leistung bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung durch uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten. Schadenersatzansprüche des Kunden im Falle unseres Rücktritts aus den genannten Gründen sind ausgeschlossen.

5.8     Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit die Gegenansprüche unbestrittten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Rechtsverhältnis beruht wie die strittige Forderung.

5.9     Wir sind berechtigt, trotz ggf. anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind Zahlungen zunächst auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen (§ 367 I BGB, § 366 II BGB).

 

6.  Eigentumsvorbehalt

6.1     Bis zur vollständigen Bezahlung auch bereits früherer oder erst künftig aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandener bzw. entstehender Forderungen bleiben alle Vertragsgegenstände unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

6.2     Der Kunde ist bis zum Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt bereits mit Auftragserteilung sämtliche Ansprüche und Forderungen aus einer Weiterveräußerung sowie einer Verarbeitung der Vorbehaltsware erfüllungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Er ist bis zum Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen und damit uns zustehenden Forderungen ermächtigt (treuhänderisches Inkasso).

6.3     Im Falle der Weiterverarbeitung gelten wir als Weiterverarbeiter im Sinne von § 950 BGB, so dass wir Eigentümer des neuen Produktes werden. 

 

7. Gewährleistung 

7.1     Mängel - sowohl technischer als auch rechtlicher Natur -, Beschädigungen und sonstige negative Abweichungen der Leistung vom vertraglichen Soll sind uns unverzüglich mitzuteilen, und zwar bei bekannten bzw. erkennbaren Mängeln binnen zehn Tagen nach Lieferung bzw. Leistung, bei anderen Mängeln, die auch bei sorgfältiger Überprüfung binnen dieser Frist nicht entdeckt werden konnen, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung, jedoch innerhalb der Gewährleistungszeit. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelanzeige, können Vollkaufleute aus solchen Mängeln keine Rechte mehr herleiten (§ 377 HGB). Für Nichtkaufleute verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

7.2     Ist eine Lieferung oder Leistung mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so behalten wir uns das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Sind zumutbare Nachbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferungen fehlgeschlagen oder sind sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder wird die Mängelbeseitigung durch uns schuldhaft verzogert, kann der Kunde nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen.

 

8. Haftung

8.1     Sollten wir oder unsere Erfüllungsgehilfen durch Vertragsverletzungen Schäden verursachen (z. B. aus Verzug, Unmoglichkeit, Nichterfüllung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung), sind Schadensersatzansprüche auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

8.2     Die Haftungssumme ist begrenzt auf maximal den Netto-Rechnungsbetrag der schadenauslösenden Leistung. Bezieht sich die schadenauslosende Leistung nur auf einen Teil eines komplexeren bzw. umfangreicheren Auftrages, so ist die Haftung auf diesen Teil beschränkt. Im Falle eines Gesamt-Rechnungsbetrages für den Auftrag ist somit nur ein der mangelhaften Teilleistung entsprechender Teilbetrag als Haftungshöchstgrenze vereinbart; dieser Teilbetrag bestimmt sich nach dem Verhältnis vom Umfang der mangelhaften Leistung zum Gesamtumfang der Leistungen, die Auftragsbestandteil waren. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie Ansprüche wegen Schadensersatzansprüchen Dritter und aus sonstige mittelbaren und Folgeschäden können nicht verlangt werden.

8.3     Unberührt von den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen nach den Ziffern 9.1 und 9.2 bleiben Ansprüche des Käufers, soweit sie den Ersatz für einen Körper- und Gesundheitsschaden oder einen vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beinhalten oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen. Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. Urheberrechte

9.1    An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung überlassen werden.

 

10. Geheimhaltung

10.1   Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung und  Durchführung des Vertrages bekanntwerdenden betrieblichen und technischen Informationen sowie alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse - auch nach Beendigung des Vertrages - vertraulich zu behandeln.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. EG-Recht und internationale Übereinkommen jedweder Art finden keine Anwendung.

11.2    Erfüllungort für beide Seiten ist Hagen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hagen, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

11.3    Salvatorische Klausel: Sollte eine oder sollten mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.